Das AfD-Verbot als politische Ausweichbewegung
Meinung: Ein Verbot der Alternative für Deutschland mag manchen als konsequenter Schritt erscheinen. Tatsächlich birgt es die Gefahr, politische Verantwortung durch ein juristisches Instrument zu ersetzen. Aus Sicht des Autors würde ein Parteiverbot gesellschaftliche Konflikte nicht lösen, sondern lediglich aus dem parlamentarischen Raum verlagern. Diese Einschätzung ist eine wertende Betrachtung...
Schicksal der Immaculata-Figur
Immaculata-Figur aus Herxheimer Oberen Hauptstraße 37 verschwunden – Hinweise deuten auf Privatbesitz Herxheim. Das Schicksal der Immaculata-Figur an der ehemaligen Fassade des Bekleidungshauses Müller in der Oberen Hauptstraße 37 ist vermutlich geklärt – zumindest teilweise. Aus einer nun vorliegenden Stellungnahme des Altenzentrums St. Josef geht hervor, dass die Figur im...
Die unterschätzte Gefahr
Von außen wirkt er oft harmlos, manchmal sogar idealistisch. Doch hinter Parolen von Gerechtigkeit und Antikapitalismus verbirgt sich nicht selten eine demokratiefeindliche Ideologie. Die Verharmlosung des Linksextremismus wird zunehmend zu einem Problem für Gesellschaft und Rechtsstaat. Zwischen Protest und Extremismus Demonstrationen gegen hohe Mieten, Klimakrise oder soziale Ungleichheit gehören zur...
551 Fragen – und ein Demokratietest
Es gibt parlamentarische Anfragen, die der Aufklärung dienen. Und es gibt solche, die eine andere Funktion erfüllen: Sie markieren Terrain, setzen Signale, erzeugen Druck. Die 551 Fragen der Unionsfraktion zu gemeinnützigen Körperschaften gehören eindeutig zur zweiten Kategorie. Was hier als Kontrollinstrument des Parlaments verkauft wird, wirkt bei näherer Betrachtung wie...
Sabotage am Stromnetz – Wenn der Rechtsstaat zögert
Ein großflächiger Stromausfall legt Teile der Hauptstadt lahm. Ampeln fallen aus, der Nahverkehr stockt, Einsatzkräfte arbeiten im Ausnahmezustand. Was technisch beginnt, endet politisch – mit einer unbequemen Frage nach der Konsequenz staatlichen Handelns. Als in mehreren Bezirken der Hauptstadt plötzlich das Licht erlischt, wird rasch klar: Es handelt sich nicht...
Analyse der politischen Reaktionen in Berlin
Sicherheit, Symbolik und alte Gräben – Der Stromausfall nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf die Energieinfrastruktur hat in Berlin eine politische Dynamik ausgelöst, die weit über die unmittelbare Schadensbeseitigung hinausgeht. Die Reaktionen reichen von sicherheitspolitischer Verschärfung bis zu warnenden Stimmen vor Symbolpolitik – und machen bestehende Konfliktlinien sichtbar. 1. Exekutive:...
Brandmauer gegen die AfD ist gescheitert
Brandmauer gegen die AfD: Strategie der Altparteien gescheitert? Seit Jahren beschwören SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen eine politische Brandmauer gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Gemeint ist der kategorische Ausschluss jeder Zusammenarbeit – parlamentarisch wie politisch. Doch der Anspruch, die Partei so dauerhaft zu isolieren, steht zunehmend im Widerspruch...
Die Robin-Hood-Romantik im Linksextremismus – Mythos mit politischer Sprengkraft
Wenn linksextreme Gruppen ihr Handeln rechtfertigen, greifen sie häufig auf ein bekanntes Narrativ zurück: das Bild des edlen Rebellen, der sich über bestehende Gesetze hinwegsetzt, um vermeintliche Gerechtigkeit herzustellen. Diese Robin-Hood-Romantik verleiht radikalen Aktionen einen moralischen Glanz – und vereinfacht zugleich komplexe gesellschaftliche Konflikte auf ein emotional wirksames Schwarz-Weiß-Schema. Der Mythos...
